PDF Drucken E-Mail

 

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Zimmermann Electronic Vertriebs GmbH

Stand: 01.08.2009

 

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Wir verkaufen Ihnen die im einzelnen spezifizierte Ware zu den nachfolgend wiedergegebenen Verkaufsbedingungen.

1.2 Gegen├╝ber Unternehmern im Sinne von ┬ž 310 Abs. 1 BGB gilt folgendes: Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie├člich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h├Ątten ausdr├╝cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung an den Vertragspartner vorbehaltlos ausf├╝hren.


2. Angebot - Vertragsschlu├č
Durch die Bestellung der gew├╝nschten Waren gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschlu├č eines Kaufvertrages ab. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbest├Ątigung an den Kunden oder durch Zusendung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist an den Kunden anzunehmen.


3. Preise - Zahlungsbedingungen
3.1 Die von uns genannten Warenpreise und Versandkosten gelten nur f├╝r die Lieferung innerhalb Deutschlands.
3.2 Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung f├Ąllig.
3.3 Gegen├╝ber Unternehmern gelten die zus├Ątzlichen Bedingungen gem├Ą├č ┬ž 10.


4. Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab unserem Lager an die vom Besteller mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist betr├Ągt im allgemeinen 5 Werktage ab Vertragsschlu├č. Gegen├╝ber Unternehmern gelten die erg├Ąnzenden Bestimmungen in ┬ž 11.


5. Anspr├╝che des Bestellers bei M├Ąngeln - Haftung
5.1 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherf├╝llung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Ist der Kunde Unternehmer, tragen wir die Aufwendungen nicht, soweit sich diese dadurch erh├Âhen, da├č die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erf├╝llungsort verbracht wurde.

5.2 Schl├Ągt die Nacherf├╝llung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, R├╝cktritt oder Minderung zu verlangen.

5.3 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspr├╝che geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit, einschlie├člich von Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit unserer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors├Ątzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.

5.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.5 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit bleibt unber├╝hrt; dies gilt auch f├╝r die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.6 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

5.7 Ist der Besteller Unternehmer gilt erg├Ąnzend folgendes: Ist der Kauf f├╝r beide Teile ein Handelsgesch├Ąft, so hat der Besteller die Ware unverz├╝glich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgem├Ą├čen
Gesch├Ąftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Lieferer unverz├╝glich Anzeige zu machen. Wird diese Verpflichtung unterlassen, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um ein Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im ├╝brigen gelten die ┬ž┬ž 377ff HGB.


6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Eine Verpf├Ąndung oder Sicherungs├╝bereignung der Vorbehaltsware ist nicht zul├Ąssig.

6.2 Ist der Kunde Unternehmer, gelten erg├Ąnzend die Bedingungen gem├Ą├č ┬ž 13.


7. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


8. Gerichtsstand
Ist der Besteller Kaufmann, so ist unser Gesch├Ąftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt, das Wohnsitzgericht des Bestellers anzurufen.


9. Datenschutz
Wir weisen den Kunden darauf hin, da├č im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gem├Ą├č dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Teledienstdatenschutzgesetz von uns zur Erf├╝llung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten k├Ânnen zum Zwecke von Bonit├Ątspr├╝fungen auch an Beauftragte und gem. ┬ž 11 Bundesdatenschutzgesetz sorgf├Ąltig ausgesuchte Partner ├╝bermittelt werden. Erg├Ąnzend gelten zus├Ątzlich folgende Bedingungen, wenn der Kunde Unternehmer ist:


10. Preise ÔÇô Zahlungsbedingungen (Erg├Ąnzung zu ┬ž 3)

10.1 Unsere Lieferungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar; es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind vereinbart worden. Wir behalten uns vor, generell per Nachnahme zu liefern; soweit ein Auftragswert von EUR 125,-- unterschritten wird, behalten wir uns ferner vor, eine Aufwandspauschale von EUR 10,-- zu erheben.

10.2 Wird das Zahlungsziel ├╝berschritten, stehen uns neben den gesetzlichen Rechten folgende Rechte zu:

a) Berechnung bank├╝blicher Zinsen nebst Kosten f├╝r ungedeckte Kredite,
b) Verweigerung weiterer Lieferungen oder Lieferung nur noch gegen Barzahlung, unabh├Ąngig von allen bisherigen Vereinbarungen,
c) Aus├╝bung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt,
d) sofortige Geltendmachung aller Forderungen, unabh├Ąngig von fr├╝heren Vereinbarungen.

10.3 Dem Zahlungsverzug steht Insolvenzantrag und Zahlungseinstellung gleich.


11. Lieferzeit (Erg├Ąnzung zu ┬ž 4)

11.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl├Ąrung aller technischen Fragen voraus, wobei wir zu Teillieferungen berechtigt sind.

11.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erf├╝llten Vertrages bleibt vorbehalten.

11.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie├člich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr├╝che bleiben vorbehalten.

11.4 Sofern die Voraussetzungen des vorgenannten Absatzes vorliegen, geht die Gefahr eines zuf├Ąlligen Untergangs oder einer zuf├Ąlligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden ├╝ber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

11.5 Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen ist uns anzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors├Ątzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.6 Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.7 Im ├╝brigen haften wir im Falle des Lieferverzuges f├╝r jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentsch├Ądigung in H├Âhe 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.


12. Anspr├╝che des Bestellers bei M├Ąngeln ÔÇô Haftung (Erg├Ąnzung zu ┬ž 5)

12.1 Sofern bez├╝glich eines von uns gelieferten Produkts die Herstellerfirma oder ein von dieser beauftragter Dritter in erreichbarer N├Ąhe eine Reparaturm├Âglichkeit unterh├Ąlt, kann der Kunde darauf verwiesen werden, die Reparatur an dieser Stelle durchf├╝hren zu lassen. Die Rechte des Kunden bei Fehlschlagen der Reparatur uns gegen├╝ber bleiben unber├╝hrt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die hierzu erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) grunds├Ątzlich nur bis zur H├Âhe des Kaufpreises.

12.2 Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r M├Ąngelanspr├╝che betr├Ągt 24 Monate, gerechnet ab Gefahren├╝bergang.

12.3 Die Verj├Ąhrungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den ┬ž┬ž 478, 479 BGB bleibt unber├╝hrt; sie l├Ąuft sp├Ątestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ab, in welchem der Kunde die Anspr├╝che des Verbrauchers erf├╝llt hat.


13. Eigentumsvorbehalt (Erg├Ąnzung zu ┬ž 6)

13.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Gesch├Ąftsverbindung mit dem Kunden vor.

13.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlsch├Ąden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, mu├č der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf├╝hren.

13.3 Bei Pf├Ąndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage erheben k├Ânnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au├čergerichtlichen Kosten einer Klage gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f├╝r den uns entstandenen Ausfall.

13.4 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch├Ąftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H├Âhe des Fakturaendbetrages (einschlie├člich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterver├Ąu├čerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh├Ąngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm├Ąchtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber├╝hrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl├Âsen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger├Ąt und insbesondere kein Auftrag auf Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, k├Ânnen wir verlangen, da├č der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh├Ârigen Unterlagen aush├Ąndigt und den Schuldner Dritten) die Abtretung mitteilt.

13.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets f├╝r uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Kaufsache Fakturaendbetrag einschlie├člich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeitenden Gegenst├Ąnden zur Zeit der Verarbeitung. F├╝r die durch
Verarbeitung entstehende Sache gilt im ├╝brigen das gleiche wie f├╝r die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

13.6 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag einschlie├člich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenst├Ąnden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, da├č die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als
vereinbart, da├č der Kunde uns anteilm├Ą├čig Miteigentum ├╝bertr├Ągt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f├╝r uns.

13.7 Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundst├╝ck gegen einen Dritten erwachsen.

13.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% ├╝bersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.